Erteilung einer Erlaubnis nach § 33 c Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO)

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis
nach § 33 c Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO)
(Allgemeine Aufstellerlaubnis für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit)

Sie können sich für dieses Formular mit dem Bürgerkonto anmelden. Dabei werden Ihre Daten automatisch aus dem Bürgerkonto in das Formular gefüllt. Bei Anmeldung mit dem neuen Personalausweis oder einem Softwarezertifikat gilt das Formular dann auch als rechtsgültig unterschrieben.

Andernfalls können Sie das Formular hier ausfüllen und anschließend ausdrucken, um es zu unterschreiben und in Papierform einzusenden oder abzugeben.

1. Angaben zum Antragsteller / Vertreter einer juristischen Person

(Sind mehrere Personen zur Vertretung berufen oder mit der Leitung des Betriebes oder der Zweigstelle beauftragt, so ist für jede von ihnen ein gesonderter Antrag zu verwenden.)

Die Erlaubnis wird beantragt für eine

Kapitalgesellschaft (z.B. GmbH, Ltd., UG, AG, e.V., Genossenschaft)

Personengesellschaft (GbR, OHG, KG)

Einzelunternehmen

Im Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister eingetragener Name mit Angabe der Rechtsform:*

Straße*

Hausnummer*

PLZ*

Ort*

Ort des Registereintrages*

Nummer des Registereintrags*

Eintragungsdatum*

Zahl der gesetzlichen Vertreter*

Name*

Zahl der gesetzlichen Vertreter*

Vertrauensniveau der Authentifizierung

IdentitaetsPruefer

Steuerfeld (persönliche Daten)

Steuerfeld (org. Daten)

Persönliche Daten der antragstellenden Person bzw. des gesetzlichen Vertreters der juristischen Person

Vorname*

Nachname*

Geburtsdatum*

Geburtsort*

Staatsangehörigkeit*

Straße*

Hausnummer*

PLZ*

Ort*

Firma / Name der juristischen Person*

Anschrift / Sitz der juristischen Person*

Registergericht

Nummer des Registereintrags

E-Mail

3. Angaben zur persönlichen Zuverlässigkeit des Antragstellers bzw. des gesetzlichen Vertreters der juristischen Person

War gegen Sie und/oder einer von Ihnen vertretenen Gesellschaft in der Vergangenheit ein strafrechtliches Urteil wegen eines Vergehens oder eines Verbrechens erlassen worden und/oder ist ein solches Strafverfahren anhängig?*

ja

nein

Strafverfahren / Urteile vom*

wegen:*

War oder ist gegen Sie und/oder einer von Ihnen vertretenen Gesellschaft ein Bußgeldverfahren aufgrund von Verstößen im Zusammenhang mit einer gewerblichen Tätigkeit anhängig?*

ja

nein

Bei welcher Behörde?*

wegen:*

Ist Ihnen und/oder einer von Ihnen vertretenen Gesellschaft die Gewerbeausübung untersagt worden, bzw. ist oder war hierzu ein Verfahren hierzu anhängig?*

ja

nein

Bei welcher Behörde?*

wegen:*

4. Erforderliche Unterlagen

Sowohl für natürliche Personen als auch von allen vertretungsberechtigten Personen (Geschäftsführer) einer juristischen Person (z.B. GmbH) müssen gewisse Unterlagen erbracht werden.

Nachfolgend können Sie die abgefragten Unterlagen direkt hochladen. Bitte drücken Sie auf das grüne "+"-Symbol, falls Sie mehr Daten pro Punkt hochladen wollen. Zulässige Formate sind: png, pdf, jpeg, jpg.

Fehlende Unterlagen senden Sie bitte per E-Mail an gewerbeangelegenheiten@ingolstadt.de oder per Post an:

Stadt Ingolstadt
Amt für Ordnung, Gewerbe und Verbraucherschutz
Rathausplatz 4
85049 Ingolstadt

Bitte beachten Sie, dass Ihr Antrag erst bearbeitet werden kann, wenn alle Unterlagen vorliegen.

Personalausweis oder Reisepass und ggf. Aufenthaltstitel

Meldenachweise, falls der Wohnsitz innerhalb der letzten 3 Jahre nicht durchgehen in Bayern lag

Auskunft über Einträge gem. § 26 Abs. 2 Insolvenzordnung (InsO) im Konkursverzeichnis derjenigen Amtsgerichte, in deren Bezirk Sie in den letzten 5 Jahren einen Wohnsitz hatten

Auszug aus dem Vollstreckungsportal der Länder

Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamtes

Bescheinigung einer Industrie- und Handelskammer über die Unterrichtung über die notwendigen Kenntnisse zum Spieler- und Jugendschutz

Sozialkonzept einer öffentlich anerkannten Institution (Darlegung von Maßnahmen, mit welchen den sozialschädlichen Auswirkungen des Glücksspiels vorgebeugt werden soll), in 2-facher Ausfertigung (Original verbleibt bei Behörde)

Außerdem sind folgende Unterlagen erforderlich, die Sie bitte direkt an das Amt für Ordnung, Gewerbe und Verbraucherschutz schicken müssen:

Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden
Europäisches Führungszeugnis, falls der Wohnsitz innerhalb der letzten 5 Jahre im Ausland lag
Auszug aus dem Gewerbezentralregister

Hinweis: Die (europäischen) Führungszeugnisse und Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister können beim Einwohnermeldeamt der Stadt Ingolstadt beantragt werden und sollen direkt an das Gewerbeamt Ingolstadt, 85047 Ingolstadt, geschickt werden. Dokumente, die älter als drei Monate sind, werden nicht akzeptiert.

Weitere Infos hierzu finden Sie hier.

Personalausweis oder Reisepass und ggf. Aufenthaltstitel aller Gesellschafter/innen

Meldenachweise aller Gesellschafter/innen, falls der Wohnsitz innerhalb der letzten 3 Jahre nicht durchgehend in Bayern lag

Ggf. aktueller Handelsregisterauszug

Auskunft aller Gesellschafter/innen über Einträge gem. § 26 Abs. 2 Insolvenzordnung (InsO) im Konkursverzeichnis derjenigen Amtsgerichte, in deren Bezirk Sie in den letzten 5 Jahren einen Wohnsitz hatten

Auskunft der juristischen Person (falls im Handelsregister eingetragen) über Einträge gem. § 26 Abs. 2 Insolvenzordnung (InsO) im Konkursverzeichnis derjenigen Amtsgerichte, in deren Bezirk Sie in den letzten 5 Jahren einen Wohnsitz hatten

Auszug aus dem Vollstreckungsportal der Länder aller Gesellschafter/innen

Auszug aus dem Vollstreckungsportal der Länder der juristischen Person (falls im Handelsregister eingetragen)

Bescheinigung in Steuersachen aller Gesellschafter/innen des zuständigen Finanzamtes

Bescheinigung in Steuersachen der juristischen Person (falls im Handelsregister eingetragen) des zuständigen Finanzamtes

Bescheinigung einer Industrie- und Handelskammer über die Unterrichtung über die notwendigen Kenntnisse zum Spieler- und Jugendschutz aller Gesellschafterinnen

Sozialkonzept einer öffentlich anerkannten Institution (Darlegung von Maßnahmen, mit welchen den sozialschädlichen Auswirkungen des Glücksspiels vorgebeugt werden soll), in 2-facher Ausfertigung (Original verbleibt bei Behörde)

Außerdem sind folgende Unterlagen erforderlich, die Sie bitte direkt an das Amt für Ordnung, Gewerbe und Verbraucherschutz schicken müssen:

Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden aller Gesellschafter/innen
Europäisches Führungszeugnis aller Gesellschafter/innen, falls der Wohnsitz innerhalb der letzten 5 Jahre im Ausland lag
Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
- aller Gesellschafter/innen
- der juristischen Person (falls im Handelsregister eingetragen)

Hinweis: Die (europäischen) Führungszeugnisse und Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister können beim Einwohnermeldeamt der Stadt Ingolstadt beantragt werden und sollen direkt an das Gewerbeamt Ingolstadt, 85047 Ingolstadt, geschickt werden. Dokumente, die älter als drei Monate sind, werden nicht akzeptiert.

Weitere Infos hierzu finden Sie hier.

Personalausweis oder Reisepass und ggf. Aufenthaltstitel aller Geschäftsführenden

Meldenachweise aller Geschäftsführenden, falls der Wohnsitz innerhalb der letzten 3 Jahre nicht durchgehend in Bayern lag

Auskunft aller Geschäftsführenden über Einträge gem. § 26 Abs. 2 Insolvenzordnung (InsO) im Konkursverzeichnis derjenigen Amtsgerichte, in deren Bezirk Sie in den letzten 5 Jahren einen Wohnsitz hatten

Auskunft der juristischen Person über Einträge gem. § 26 Abs. 2 Insolvenzordnung (InsO) im Konkursverzeichnis derjenigen Amtsgerichte, in deren Bezirk Sie in den letzten 5 Jahren einen Wohnsitz hatten

Auszug aus dem Vollstreckungsportal der Länder aller Geschäftsführenden

Auszug aus dem Vollstreckungsportal der Länder der juristischen Person

Bescheinigung in Steuersachen aller Geschäftsführenden des zuständigen Finanzamtes

Bescheinigung in Steuersachen der juristischen Person des zuständigen Finanzamtes

Bescheinigung einer Industrie- und Handelskammer über die Unterrichtung über die notwendigen Kenntnisse zum Spieler- und Jugendschutz aller Geschäftsführenden

Aktueller Handelsregisterauszug

Sozialkonzept einer öffentlich anerkannten Institution (Darlegung von Maßnahmen, mit welchen den sozialschädlichen Auswirkungen des Glücksspiels vorgebeugt werden soll), in 2-facher Ausfertigung (Original verbleibt bei Behörde)

Außerdem sind folgende Unterlagen erforderlich, die Sie bitte direkt an das Amt für Ordnung, Gewerbe und Verbraucherschutz schicken müssen:

Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden aller Geschäftsführenden
Europäisches Führungszeugnis aller Geschäftsführenden, falls der Wohnsitz innerhalb der letzten 5 Jahre im Ausland lag
Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
- aller Geschäftsführenden
- der juristischen Person

Hinweis: Die (europäischen) Führungszeugnisse und Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister können beim Einwohnermeldeamt der Stadt Ingolstadt beantragt werden und sollen direkt an das Gewerbeamt Ingolstadt, 85047 Ingolstadt, geschickt werden. Dokumente, die älter als drei Monate sind, werden nicht akzeptiert.

Weitere Infos hierzu finden Sie hier.

Hiermit bestätige ich die Richtigkeit meiner Angaben.*

Ich wurde auf die Datenschutzerklärung hingewiesen.*

Datum

Unterschrift

Nach einem Klick auf "zum Druck" können Sie das Formular herunterladen. Bitte schicken Sie es uns unterschrieben an folgende Adresse:

Stadt Ingolstadt
Amt für Ordnung, Gewerbe und Verbraucherschutz
Rathausplatz 4
85049 Ingolstadt