Antrag auf Übernahme einer Bürgschaft durch die Stadt Ingolstadt

Antragsteller/Organisation

Name der Organisation

Vorname*

Nachname*

Straße*

Hausnummer*

PLZ*

Ort*

E-Mail*

Vertretungsberechtigter

Vorname*

Nachname*

Straße*

Hausnummer*

PLZ*

Ort*

Telefon/Mobil*

E-Mail*

Höhe der Bürgschaft in Euro*

Die Stadt Ingolstadt kann im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben (Art. 72 Abs. 2 Gemeindeordnung) Bürgschaften übernehmen. Hierfür bedarf es der Zustimmung durch den Stadtrat und einer rechtsaufsichtlichen Genehmigung.

Die Bürgschaft darf im Allgemeinen nur für einen dinglich gesicherten Kredit übernommen werden. Bei
der zu finanzierenden Maßnahme muss es sich um eine Investition oder eine bauliche Instandhaltungsmaßnahme handeln.

Die Bürgschaft kann eine Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweisen der Europäischen Union (AEUV) darstellen.

1. Beschreibung der Maßnahme

Genauere Beschreibung der Maßnahme:

Beschreibung als Datei hinzufügen

2. Höhe des Kredit, welcher für die o.g. Maßnahme zur Verfügung stehen wird. (Euro)*

Kreditgeber*

Ansprechpartner*

E-Mail*

Telefon *

Liegt dem Kreditgeber eine dingliche Sicherheit für den gesamten Kreditbetrag vor?*

Nein

Art der dringlichen Sicherheit*

Liegt der Stadt Ingolstadt eine dingliche Kreditsicherheit vor (z.B. für städtisches Darlehen)? *

Nein

Bezeichnung der Maßnahme*

3. Angaben für die EU-beihilferechtliche Prüfung (nur von gemeinnützigen Organisationen auszufüllen!)

Ist der Antragsteller an einer wirtschaftlichen Tätigkeiten beteiligt, d.h. werden mit der Maßnahme Einnahmen erzielt?

Nein

Art der wirtschaftlichen Tätigkeit*

Betrifft die Maßnahme auch teilweise bebaute Flächen, die kommerziell genutzt werden?

Nein

Angaben zur kommerziellen Nutzung*

4. Wurde in den letzten 10 Jahren von der Stadt Ingolstadt bereits eine Bürgschaft übernommen?*

Nein

Datum der Bürgschaftserklärung*

Bürgschaftbetrag*

Aktueller Darlehensstand*

5. Wurde für diese Maßnahme bei anderen Dienststellen der Stadt Ingolstadt und/ oder einer anderen Institution eine Zuwendung beantragt?*

Nein

Antragsteller bei*

Hier bitte auch Anträge für Finanzmittel aus dem Bürgerhaushalt nennen!

6. Unterlagen zum hochladen

Haushalts-/Wirtschaftsplan*

Jahre des hinzugefügten Haushalts-/Wirtschaftsplan

Bilanzen mit Gewinn- und Verlustrechnung/Überschussrechnungen

Jahre der hinzugefügten Bilanzen mit Gewinn- und Verlustrechnung/Überschussrechnungen*

Finanzierungsplan für die Maßnahme gemäß Ziffer 1

Nachweise für die Baukosten (Kostenvoranschläge)

Kreditangebot der Bank / Sonstige Unterlagen zum Kredit bzw. Darlehen

Sonstige Unterlagen

Hiermit bestätige ich, dass die allgemeinen und die ggf. zutreffenden besonderen Zuwendungsrichtlinien der Stadt Ingolstadt vollumfänglich anerkannt werden. Insbesondere weisen wir daraufhin, dass für die Übernahme und Verwaltung von Bürgschaften Entgelte erhoben werden
können.
Für die jährlichen Entgelte ergibt sich gemäß dem Stadtratsbeschluss vom 15.05.2007 folgende Festlegung:
- Grundsatz: 0,25 % der Restschuld zum 31.12. des Vorjahres (anteilig 1/12 für jeden angefangenen Monat der Inanspruchnahme)
- für gemeinnützige, mildtätige, soziale und ähnliche Zwecke: kein Entgelt
- für besonders gelagerte Einzelfälle: abweichende Vereinbarung mit Genehmigung des Stadtrates möglich *

Ich verpflichte mich, der Kämmerei jede relevante Änderung unverzüglich anzuzeigen, insbesondere wenn
• für die Übernahme der Bürgschaft sich maßgebliche Umstände ändern, hinzukommen oder entfallen,
• (nach Vorlage des Haushalts- oder Wirtschaftsplans) weitere Zuwendungen bei anderen öffentlichen
oder sonstigen Stellen beantragt oder von diesen bewilligt werden.*

Ich bestätige hiermit die Richtigkeit der gemachten Angaben*

Datenschutzhinweis:
Alle Angaben sind für die Bearbeitung des Bürgschaftsantrags notwendig und werden ausschließlich dafür erhoben, verarbeitet, verwendet und gespeichert und das auch nur solange, wie dies für den jeweiligen Zweck erforderlich ist. Hiermit erkläre ich mich damit einverstanden. Weitergehende Informationen sind auf der Internetseite www.ingolstadt.de/Datenschutz unter dem Punkt „Datenschutzerklärung“ abrufbar.*

Ort*

Datum*