Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 GastG

Voraussetzung / erforderliche Unterlagen:

Je nachdem, ob der Betrieb als Einzelunternehmen, Personengesellschaft (GbR, KG, OHG) oder Kapitalgesellschaft (UG, GmbH, AG, SE) geführt wird, werden verschiedene Unterlagen benötigt.

Bitte wählen Sie Ihre Gesellschaftsform, um eine Zusammenfassung der Unterlagen einzusehen, die zur Prüfung Ihres Antrags benötigt werden:

Einzelunternehmen (Selbstständige, eingetragene Kaufleute „e. K.“)

Personengesellschaft (GbR, KG, OHG)

Kapitalgesellschaft (UG, GmbH, AG, SE)

Hinweis:
Bei GmbH & Co. KG oder UG & Co. KG wählen Sie bitte „Kapitalgesellschaft“. Die Erlaubnis muss in diesem Falle der GmbH als Komplementär erteilt werden.

Amtliches Ausweisdokument (Personalausweis, ggf. Reisepass + Aufenthaltstitel)
Handelsregisterauszug (falls beim Handelsregister eingetragen als „e. K.“)
Unterrichtungsnachweis entsprechend § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GastG einer Industrie- und Handelskammer
Nachweis über eine Belehrung gemäß §§ 42/43 Infektionsschutzgesetz
Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden
Auszug aus dem Gewerbezentralregister
Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamtes
Auszug aus dem Vollstreckungsportal
Miet- oder Pachtvertrag
Baugenehmigung
Aktuelle Grundrisse der Räumlichkeiten
Lageplan des Außenbereichs
Ggf. Sondernutzungserlaubnis für die Freischankfläche

Amtliche Ausweisdokumente aller Gesellschafter (Personalausweis, ggf. Reisepass + Aufenthaltstitel)
Unterrichtungsnachweise entsprechend § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GastG einer Industrie- und Handelskammer aller Gesellschafter
Nachweise über eine Belehrung gemäß §§ 42/43 Infektionsschutzgesetz aller Gesellschafter
Gesellschaftsvertrag
Aktueller Handelsregisterauszug (sofern die Eintragung notwendig ist)
Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden aller Gesellschafter
Auszug aus dem Gewerbezentralregister aller Gesellschafter
Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamtes für alle Gesellschafter
Auszug aus dem Vollstreckungsportal (www.vollstreckungsportal.de) aller Gesellschafter
Miet- oder Pachtvertrag
Baugenehmigung
Aktuelle Grundrisse der Räumlichkeiten
Lageplan des Außenbereichs
Ggf. Sondernutzungserlaubnis für die Freischankfläche

Amtliche Ausweisdokumente aller Geschäftsführenden (Personalausweis, ggf. Reisepass + Aufenthaltstitel)
Unterrichtungsnachweise entsprechend § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GastG einer Industrie- und Handelskammer aller Geschäftsführenden
Nachweise über eine Belehrung gemäß §§ 42/43 Infektionsschutzgesetz aller Geschäftsführenden
Gesellschaftsvertrag oder Satzung
Aktueller Handelsregisterauszug
Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden aller Geschäftsführenden
Auszug aus dem Gewerbezentralregister
- aller Geschäftsführenden
- der Gesellschaft
Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamtes für
- alle Geschäftsführenden
- die Gesellschaft
Auszug aus dem Vollstreckungsportal (www.vollstreckungsportal.de) für
- alle Geschäftsführenden
- die Gesellschaft
Miet- oder Pachtvertrag
Baugenehmigung
Aktuelle Grundrisse der Räumlichkeiten
Lageplan des Außenbereichs
Ggf. Sondernutzungserlaubnis für die Freischankfläche

Das nachfolgende Formular setzt die Schriftform voraus.

Um fortzufahren, wählen Sie daher bitte eine der folgenden 2 Möglichkeiten:

1. Anmeldung mit BayernID

Sie können sich daher für dieses Formular mit dem Bürgerkonto (BayernID) anmelden. Nach einem Klick auf diese Schaltfläche können Sie sich dort über Ihre BayernID anmelden oder sich dort registrieren.

Bei Anmeldung mit dem neuen Personalausweis oder einem Softwarezertifikat gilt das Formular dann auch automatisch als rechtsgültig unterschrieben.

2. Weiter ohne Anmeldung

Wenn Sie das Formular ohne BayernID Login ausfüllen möchten, haben Sie zwei Optionen:

Am Ende des Formulars wird Ihnen ein PDF zur Verfügung gestellt. Bitte drucken Sie dieses aus und schicken es unterschrieben per Post an das Amt für Ordnung, Gewerbe und Verbraucherschutz Ingolstadt oder geben Sie es vor Ort ab (Adresse: Neues Rathaus, Rathausplatz 4, 85049 Ingolstadt).

oder
Sie können den Antrag auch persönlich vor Ort unterschreiben, wenn Sie zu den Öffnungszeiten in das Amt für Ordnung, Gewerbe und Verbraucherschutz Ingolstadt kommen. Den Antrag müssen Sie nicht ausgedruckt mitnehmen.

Erst mit Eingang der Bestätigung oder der Unterschrift vor Ort gilt der Antrag als gestellt.

Angaben zur Gaststätte

Name der Gaststätte*

Telefonnummer*

Anschrift der Gaststätte:

Straße*

Hausnummer*

PLZ*

Ort*

Angaben zu Verpächter/in:

Vorname

Nachname

Straße

Hausnummer

PLZ

Ort

Angaben zu Eigentümer/in:

Vorname

Nachname

Straße

Hausnummer

PLZ

Ort

Vertrauensniveau der Authentifizierung

2. Angaben zum Antragsteller

Die Erlaubnis wird beantragt für eine

Juristischen Person z.B. GmbH, Ltd., UG, AG, e.V., Genossenschaft (nicht jedoch OHG, KG, GbR und nicht rechtsfähiger Verein; diese werden gaststättenrechtlich nicht als juristische Personen anerkannt, d.h. die Vertretungsberechtigten bzw. die Teilhaber dieser Firmen müssen eine eigenständige Erlaubnis als natürliche Person beantragen)

Im Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister eingetragener Name mit Angabe der Rechtsform:*

Straße*

Hausnummer*

PLZ*

Ort*

Ort des Registereintrages*

Nummer des Registereintrages*

Eintragungsdatum*

Zahl der gesetzlichen Vertreter*

GbR, OHG, KG

Name*

Zahl der gesetzlichen Vertreter*

Einzelperson (oder auch „natürlichen Person“) oder gesetzlicher Vertreter der juristischen Person bzw. Teilhaber der GbR, Gesellschafter der OHG oder Komplementäre der KG

Bitte geben Sie nachfolgend alle Daten zu weiteren Einzelpersonen / gesetzlichen Vertretern / Teilhabern an:

Vorname*

Nachname*

Geschlecht*

weiblich

männlich

keine Angabe

Staatsangehörigkeit*

Falls Sie mehrere Staatsangehörigkeiten besitzen, geben Sie diese bitte nachfolgend an:

Geburtsdatum*

Geburtsort*

Geburtsland*

Falls nicht in Deutschland geboren: Seit wann sind Sie in Deutschland?

Angaben zu Wohnort und Erreichbarkeit:

Straße*

Hausnummer*

PLZ*

Ort*

Telefonnummer*

Fax

E-Mail-Adresse des Antragstellers*

Sind Sie ausländischer Staatsangehöriger und gehören nicht der Europäischen Union (EU) an?*

ja

nein

Für wie lange wurde die Aufenthaltserlaubnis bzw. Aufenthaltsberechtigung erteilt?*

unbefristet

befristet

befristet bis*

Bei welcher Genehmigungsbehörde wurde die Aufenthaltserlaubnis- bzw. berechtigung erteilt?*

Wann wurde die Aufenthaltserlaubnis- bzw. berechtigung erteilt?*

Wurde die Aufnahme der selbständigen Tätigkeit ausländerrechtlich gestattet?*

ja

nein

Bei welcher Genehmigungsbehörde wurde die selbstständige Tätigkeit erteilt?*

Wann wurde die selbstständige Tätigkeit genehmigt?*

Wurde bereits eine Gaststätte selbständig betrieben?*

ja

nein

In der Zeit von*

bis*

Angaben zur Anschrift der Gaststätte:

Straße*

Hausnummer*

PLZ*

Ort*

3. Angaben zur persönlichen Zuverlässigkeit des Antragstellers bzw. des gesetzlichen Vertreters der juristischen Person

War gegen Sie und/oder einer von Ihnen vertretenen Gesellschaft in der Vergangenheit ein strafrechtliches Urteil wegen eines Vergehens oder eines Verbrechens erlassen worden und/oder ist ein solches Strafverfahren anhängig?*

nein

ja

Strafverfahren / Urteile vom*

wegen*

War oder ist gegen Sie und/oder einer von Ihnen vertretenen Gesellschaft ein Bußgeldverfahren aufgrund von Verstößen im Zusammenhang mit einer gewerblichen Tätigkeit anhängig?*

nein

ja

Bei welcher Behörde?*

wegen*

Ist Ihnen und/oder einer von Ihnen vertretenen Gesellschaft die Gewerbeausübung untersagt worden, bzw. ist oder war hierzu ein Verfahren hierzu anhängig?*

nein

ja

Bei welcher Behörde?*

wegen*

5. Angaben zur Betriebsart und Baugenehmigung

Die Erlaubnis nach § 2 GastG wird nur für eine bestimmte Betriebsart erteilt. Geben Sie daher die Betriebsart an, für die die Erlaubnis erteilt werden soll.

Nicht abschließende Beispiele von Betriebsarten: Bordell, Barbetrieb, Billardcafe, Bistro, Café, Diskothek, Hotel, Imbiss, Schank- und Speisewirtschaft, ggf. mit regelmäßigen Musik- bzw. Live-Musik-Darbietungen, Eisdiele, Vereinsheim.

Beantragte Betriebsart:*

Liegt eine Baugenehmigung für diese Betriebsart und für die oben angegebenen Räume vor?*

ja

nein

Wie wird die Küchenabluft abgeführt? Über...*

Dach

Fenster

Dunstabzug

Sonstiges

Sonstiges:*

6. Angaben zum Betriebskonzept

Geben Sie bitte eine kurze Beschreibung des beabsichtigten Betriebskonzeptes mit besonderem Augenmerk auf die nachfolgenden Punkte ab. Bitte sorgfältig bearbeiten, da falsche Angaben hierzu später zu Problemen hinsichtlich des Umfanges der erteilten Erlaubnis führen können.

Welche Öffnungszeiten sollen in Ihrem Betrieb und gegebenenfalls im Wirtschaftsgarten gelten?

Wie viele Beschäftigte/Aushilfen werden Sie voraussichtlich beschäftigen?

Welche Speisen werden abgegeben und in welchem Umfang?
(z.B. ausgekochte Speisen, Grillspeisen, Imbisse, Sushi, nur Knabbergebäck, bitte ausführen)*

Musikbeschallung (Mehrfach-Nennungen möglich)*

in den Gasträumen

im Wirtschaftsgarten

ausschließlich leise Hintergrundmusik von Radio, CD usw.

Musikbeschallung ist tragendes Element des Betriebsangebotes, nicht mehr Hintergrundmusik

Livemusik (auch gelegentlich)

Besondere Maßnahmen, mit denen eine Belästigung der Nachbarschaft und der Allgemeinheit vermieden werden sollen*

Werden sonstige regelmäßige Veranstaltungen durchgeführt? *

ja

nein

Welche sonstigen regelmäßigen Veranstaltungen werden durchgeführt? *

7. Geldspielgeräte

Sollen in der Gaststätte Geldspielgeräte aufgestellt werden?*

ja

nein

Bitte laden Sie hier den Lageplan mit eingezeichneten Geldspielgeräten hoch (max. 3MB, gewünschte Formate: JPG, PNG, PDF, Word)*

Anzahl der Geldspielgeräte (maximal 2 pro Gaststätte)*

Name und Anschrift des Aufstellers*

8. Entsorgungskonzept

Wie und wo werden die Betriebs- und Speiseabfälle zwischengelagert und entsorgt?*

Bitte beachten Sie:

Da Sie sich nicht über das Bürgerkonto angemeldet haben und das Formular daher nicht automatisch als unterschrieben gilt, benötigen wir auch Ihre originale Unterschrift. Wir bitten Sie daher, das Formular im nächsten Schritt herunterzuladen und unterschrieben an folgende Adresse zu schicken:

Stadt Ingolstadt

Amt für Ordnung, Gewerbe und Verbraucherschutz
Rathausplatz 4
85049 Ingolstadt

Telefon: 0841/305-1522 oder -1524
E-Mail: gaststaetten@ingolstadt.de

Ich wurde auf die Datenschutzerklärung hingewiesen.*

Ich versichere die Richtigkeit meiner Angaben und bin mir im Klaren, dass falsche Angaben die Versagung oder Zurücknahme der Erlaubnis zur Folge haben können. Außerdem ist mir bekannt, dass die Ausübung des Gewerbes vor Erteilung der Erlaubnis nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 GastG mit Geldbuße geahndet werden kann.*

Datum

Unterschrift