Antrag auf Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 StVO zum Einrichten einer Haltverbotszone für Umzüge, Anlieferungen usw. 

Dieser Antrag ist mindestens 7 Arbeitstage vor Arbeitsbeginn zu stellen. Die Haltverbote müssen mindestens 4 Tage vor Beginn der Arbeiten fachgerecht mit Vorankündigung aufgestellt werden. Nur so können die Parkverbote gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern auch durchgesetzt werden. 

Vorübergehende Haltverbote auf öffentlichem Verkehrsgrund dürfen erst dann errichtet werden, nachdem von der zuständigen Straßenverkehrsbehörde die hierfür zwingend erforderliche Genehmigung erteilt wurde. Liegt diese Genehmigung beim Aufstellen der Haltverbotsschilder nicht vor, stellt dies eine Ordnungswidrigkeit nach § 49 der Straßenverkehrsordnung (StVO) dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Alle Schäden, Unfälle und Schadensersatzansprüche Dritter, die sich bei Inanspruchnahme der Erlaubnis ergeben können, gehen zu Lasten des Erlaubnisnehmers. Der Erlaubnisnehmer kann bei tatsächlicher oder rechtlicher Änderung der Straßenverhältnisse sowie bei Nichtinanspruchnahme bzw. Widerruf der Erlaubnis keinen Ersatzanspruch geltend machen.