Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung

Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach Art. 8 Abs. 3 Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG)

zum Feilhalten von leicht verderblichen Waren während der Ladenschlusszeiten zur Befriedigung eines örtlich auftretenden Bedürfnisses

Sie können sich für dieses Formular mit dem Bürgerkonto (Bürgerkonto Login) oder Elster-Unternehmenszertifikat anmelden. Dabei werden Ihre Daten automatisch aus dem Bürgerkonto in das Formular gefüllt. Bei Anmeldung mit dem neuen Personalausweis oder einem Softwarezertifikat gilt das Formular dann auch als rechtsgültig unterschrieben.

Andernfalls können Sie das Formular hier ausfüllen (weiter ohne Login) und anschließend ausdrucken, um es zu unterschreiben und in Papierform einzusenden oder abzugeben.

Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach Art. 8 Abs. 3 Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG)

zum Feilhalten von leicht verderblichen Waren während der Ladenschlusszeiten zur Befriedigung eines örtlich auftretenden Bedürfnisses

1. Angaben zum Antragsteller

Vorname*

Nachname*

Straße*

Hausnummer*

PLZ*

Ort*

Geburtsdatum*

Geburtsort*

Staatsangehörigkeit*

Telefonnummer*

E-Mail *

Firma (Eintragungsname im Handelsregister, Bezeichnung)*

Anschrift der Firma

Straße*

Hausnummer*

PLZ*

Ort*

Vertrauensniveau der Authentifizierung

Authentifizierungs Name

Authentifizierungs Level

Postkorb Id

bereichspezifisches Personenkennzeichen

2. Angaben zur Art der feilgehaltenen Waren

leichtverderbliche Waren

Waren zum sofortigen Verzehr, Gebrauch oder Verbrauch

Art der Waren*

3. Angaben zum vorgesehenen Zeitraum

Der Verkauf ist geplant in der Zeit

von (Datum, Zeit)*

bis (Datum, Zeit)*

4. Angaben zur vorgesehenen Betriebsstätte

Straße*

Hausnummer*

PLZ*

Ort*

Weitere Angaben z.B. auf dem Parkplatz von...., Vor dem Ladengeschäft ....)

5. Angaben zur Notwendigkeit der Befriedigung des örtlich auftretenden Bedürfnisses

Führen Sie aus, aus welchem besonderen Grund die Erlaubnis erteilt werden soll*

Ich bestätige die Richtigkeit der gemachten Angaben*

Mir ist bekannt, dass neben der Genehmigung nach dem Ladenschlussgesetz Erlaubnisse nach § 2 der Sondernutzungssatzung oder § 6 der Grünanlagensatzung notwendig sein können. Die Auflagen zu diesen Erlaubnissen sind zusätzlich zu beachten. Die Erlaubnis nach Art. 8 BayLadSchlG lässt privatrechtliche Verhältnisse unberührt. Aus ihr kann keine Berechtigung zur Benutzung des Veranstaltungsplatzes hergeleitet werden.*

Ich habe die Informationen zum Datenschutz gelesen und stimme zu.*

Ort*

Datum

Elektronische Unterschrift der vertretungsberechtigten Person

Der Antrag wurde ausgefüllt von

und authentifiziert durch

mit den Vertrauensniveau

Eine händische Unterschrift ist nicht erforderlich.

Unterschrift der antragstellenden Person bzw. des/der Bevollmächtigten